Platzverweis: die DP knickt ein

Vor zwei Wochen brachte die CSV einen Antrag im Parlament ein, damit der Platzverweis als polizeiliche Maßnahme in der Polizeireform ihren Niederschlag findet. Auch die « CSV Stad » verlangt, zusätzlich zu einem Ausbau und einer Stärkung von sozialen Hilfs- und Betreuungsstrukturen, schon seit längerem die Einführung des Platzverweises.

Ergänzend zu anderen polizeilichen Maßnahmen erlaubt der Platzverweis der Polizei für Ordnung und einen respektvollen Umgang im öffentlichen Raum zu sorgen. Polizeibeamte wären nicht wie bisher gezwungen, bei öffentlichen Störungen tatenlos zuzusehen bzw. Personen sofort in Gewahrsam zu nehmen.

Bis dato haben sich die sukzessiven DP-Bürgermeister der Stadt Luxemburg Helminger, Bettel und Polfer regelmäßig für die Einführung des Platzverweises stark gemacht. In einer Stellungnahme vom 6. August 2015 heißt es wortwörtlich: „Il me semble donc urgent que les textes légaux soient revus de manière à mettre en place des moyens efficaces de lutte contre la mendicité tels que l’expulsion immédiate („Platzverweis“).“ Kürzlich sprach Lydie Polfer noch von einer Abdankung der öffentlichen Macht und Ordnung. Umso erstaunlicher ist die heute von Schöffin Simone Beissel angekündigte Kehrtwende der DP um 180 Grad. Plötzlich scheint für die DP der Platzverweis nicht mehr notwendig zu sein.

Die CSV Stad stellt fest, dass die DP einmal mehr vor ihrem grünen Koalitionspartner eingeknickt ist. Kohärente und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Mitgeteilt von der CSV Stad