„Wir brauchen den politischen Wechsel“

Er ist zwar bald erst 35 Jahre alt, aber längst kein Newcomer mehr in der CSV. Als Spitzenkandidat will Serge Wilmes seine Partei bei den Gemeindewahlen in der Hauptstadt wieder in Regierungsverantwortung bringen. Das heißt allerdings nicht, dass er sich nicht auch auf nationaler Ebene für höhere Ämter empfehlen will.

Serge Wilmes, bei den Gemeindewahlen im Oktober wollen Sie als Spitzenkandidat mit der CSV durchstarten. Wie lautet das Ziel?

Das Ziel ist ganz klar: Wieder in den Schöffenrat kommen. Nach zwölf Jahren in der Opposition wollen wir in der Hauptstadt wieder etwas bewegen.

Wie realistisch ist das Ziel? Selbst wenn die blau-grüne Koalition auf dem Knuedler ihre Mehrheit verlieren sollten, könnte die LSAP bereitstehen, um auszuhelfen …

Zuerst muss gewählt werden. Erst dann geht es um Koalitionen. Wenn Blau-Grün nur zwei Sitze verliert, haben sie keine Mehrheit mehr. Alles Weitere wird sich zeigen. Für die CSV geht es darum, ein besseres Resultat einzufahren als vor sechs Jahren und sich somit als Koalitionspartner zu empfehlen. Seit knapp 30 Jahren hat die CSV in der Stadt kontinuierlich an Einfluss verloren. Diesen Negativtrend gilt es zu umzukehren.

Warum drängt sich gerade die CSV als Alternative auf?

Wir brauchen den politischen Wechsel, weil die aktuelle Mehrheit nicht mehr auf der Höhe der Herausforderungen der Stadt ist. Unsere Liste verdeutlicht, dass wir ein junges, dynamisches Team sind, das politisch agieren will. Die aktuellen Regierenden in der Stadt reagieren meist nur noch auf externe Entwicklungen. Die Lebensqualität in der Stadt ist in den vergangenen Jahren gesunken. Das merkt man an vielen Ecken.

Was heißt das konkret? Inhaltlich?

Nehmen wir das Beispiel Wohnungsbau: Hier versucht sich der Schöffenrat aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn man der Bürgermeisterin zuhört, könnte man fast meinen, alle außer der Stadt seien schuld: der Staat, die Regierung, Creos, die Post und wer nicht sonst noch. Die Wahrheit ist: Natürlich ist es ein Zusammenspiel. Doch die Stadt muss politische Impulse geben. Wir wollen die Hauptstadt wieder als lebenswerten Wohnort fördern. Das ist sie aktuell nicht überall. Jahrzehntelang wurde versäumt, in Infrastrukturen zu investieren, vor allem im Untergrund. Jetzt haben wir aber Baustellen in jeder zweiten Straße der Stadt. Wir wollen konkrete Konzepte zur Entlastung des Verkehrs erarbeiten und die Sicherheit der Fahrradwege und der Bürgersteige erhöhen.

Was ist Ihr Gegenkonzept? Ganz ohne Baustellen wird es ja wohl auch nicht gehen …

Um den dringend notwendigen Wohnraum zu schaffen, wollen wir eher auf den großen freien Flächen bauen als die aktuelle Politik der Nahverdichtung weiterzuführen. Die Stadt muss auch mehr Geld in die Hand nehmen, Grundstücke aufkaufen und selbst bauen. Wir können nicht weiter allein auf den Markt und Baulückenprojekte hoffen. Auch wenn der Privatsektor immer den Großteil ausmachen wird, muss die Stadt mehr als öffentlicher Bauträger auftreten. In der Hauptstadt haben wir dafür auch das notwendige und kompetente Personal. Nur so lässt sich erschwinglicher Wohnraum auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg schaffen. Wir wollen, dass sich junge Familien wieder leisten können, in die Stadt zu ziehen. Sonst hat die Stadt auf Dauer keine Zukunft mehr.

Das klingt fast so als sei die CSV der Garant gegen den blau-grünen Neoliberalismus …

Ich habe eine andere Auffassung davon, was eine Stadt machen sollte und was nicht. Wenn es uns kleinere Gemeinden vormachen wie etwa Hesperingen, dann ist auch in der Hauptstadt mehr drin. Die Stadt hat immerhin Reserven in Höhe von 800 Millionen Euro angehäuft. Ein Teil davon sollte nutzbar sein, um im Wohnungsbau endlich aktiver zu werden. Die CSV will nicht, dass Wohnraum in der Hauptstadt für viele Menschen unbezahlbar bleibt und wir bald als Monaco des Nordens bekannt sein werden.

Von der Kommunal- zur Nationalpolitik: Wie hoch ist eigentlich der Frust nach über drei Jahren ungewohnter Oppositionsarbeit?

Für mich ist Opposition weder Mist noch Frust. Sie ist für das politische System wichtig und für eine Partei auch immer eine Gelegenheit, sich zu hinterfragen, neu aufzustellen und gesellschaftliche Debatten anzustoßen.

Welche wichtige Debatten hat die CSV seit Ende 2013 angestoßen?

In der Frage der Nationalität haben wir eine gute, konstruktive Rolle gespielt. Das neue Nationalitätsgesetz geht auf Impulse der CSV zurück, auch wenn das Ganze eine Folge des Referendums zum Ausländerwahlrecht war. Der Gesetzesvorschlag der CSV wurde von der Regierung weitgehend übernommen. Das war ein wichtiges Zeichen.

Sonst noch ein Beispiel?

Das ist eine schwierige Frage. Es ist ja schon so viel passiert seit 2013 und von der Opposition wird ja auch immer erwartet, dass sie auf Vorstöße der Regierung reagiert und ihre Alternativen formuliert. Da gab es durchaus Denkanstöße und auch ganz konkrete Gegenkonzepte. Ich denke an die Finanzpolitik, an den Wohnungsbau oder auch an die Landesplanung.

Wie sieht die Bilanz bei der innerparteilichen Erneuerung aus? Sie haben mit Mitstreitern – Stichwort „Dräikinneksgrupp“ – schon früh eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung gefordert …

Man kann wahrlich nicht sagen, dass nichts passiert ist. Es gab eine Statutenreform, die weit, wenn für mich auch nicht weit genug, gegangen ist. Es bleibt aber noch ein Weg zu gehen. Ein Erneuerungsprozess kann ja auch nie komplett abgeschlossen sein. Rein personell wird der Renouveau natürlich erschwert, wenn man nach langer Regierungszeit im Parlament in der Opposition ist. Die Regierungsparteien haben sich fast zwangsläufig verjüngt. Bei uns steht dieser Prozess noch aus.

Man hat aber den Eindruck, dass die Parteiführung kein allzu großes Interesse an diesem Prozess mehr hat, sondern eher alles dem Ziel Rückeroberung der Macht unterordnet, oder?

Den Eindruck kann ich verstehen. Andererseits wird den Jungen in der Partei aber eine Chance gegeben. Das sieht man an mir, aber auch an der gesamten Liste der CSV bei den Gemeindewahlen in der Stadt Luxemburg, aber etwa auch in Esch/Alzette. Man muss diesem Prozess aber auch die nötige Zeit geben. Wir sollten den Reflex der Regierungspartei ablegen und uns als Programm- und Mitgliederpartei begreifen. All das gilt freilich in jedem Fall, also ob wir 2018 wieder in die Regierung kommen oder nicht.

Warum drängen die Jüngeren in der Fraktion nicht stärker nach vorne? Auch Sie persönlich: Bei welchen Dossiers ist Serge Wilmes in den vergangenen Jahren aufgefallen?

In meinen Dossiers – Mobilität und Sozialversicherung – habe ich durchaus versucht, Akzente zu setzen. Ich versuche, das Maximum aus meinen Dossiers zu machen. Generell stimmt es aber, dass wir noch sehr viele sehr erfahrene Köpfe in der Fraktion haben, was uns inhaltlich ja auch zugute kommt, was aber auch zwangsläufig jüngere, weniger erfahrene Politiker in ihrer Entwicklung bremst.

Ist in diesem Sinn Ihr aktuelles Amt als Spitzenkandidat nicht eine gute Gelegenheit, um sich selbst stärker zu profilieren?

Das ist es ganz sicher. Und ich werde auch gemeinsam mit meinem ganzen Team, inhaltliche Akzente setzen bei den Themen, die ich bereits angesprochen habe. Es ist natürlich eine große Verantwortung. Aber auch eine Chance, zu zeigen, wer man ist und wofür man steht. Die Gemeindepolitik ist mir schon lange wichtig. Ich bin eben ein „Stater“ und mir liegt die Entwicklung meiner Stadt am Herzen.

Ist es auch eine Chance, um sich in der Partei für andere, höhere Ämter zu empfehlen?

Es geht mir darum, im Team zu beweisen, dass wir nicht nur in der Theorie gute Ideen haben, sondern, dass wir sie auch umsetzen können. Erst dann kann man auch an wirklichen Ergebnissen gemessen werden. All das geht allerdings nur im Schöffenrat, und das ist wie gesagt das Ziel. Die Möglichkeit, mich richtig zu beweisen, hatte ich eben noch nicht.

Die Frage war: Ist es ein Zweck an sich oder nur eine Zwischenstation?

Das ist eine interessante Frage. Es gibt ja die Tradition, auch in der CSV, dass man sich in der Gemeindepolitik für höhere Weihen empfiehlt. Das war lange auch in der Hauptstadt so. Wir sollten uns aber auch längerfristige Gedanken machen und uns so aufstellen, dass die CSV in der Hauptstadt irgendwann vielleicht auch mal wieder den Bürgermeister stellen kann …

Was heißt das jetzt in Ihrem Fall für 2018? Regierung ausgeschlossen?

Wenn ich in den Schöffenrat gewählt werde, stehe ich für die Regierung nicht zur Verfügung.

Und ohne Schöffenrat?

Das wäre eine andere Situation.

Sie wurden in der Presse schon öfters mit Xavier Bettel verglichen. Ist das für ein CSV-Mitglied ein Kompliment oder eher eine Bürde?

Ich nehme das zur Kenntnis (lacht). Der Vergleich bezieht sich ja auf die Art, dass ich leicht mit Menschen ins Gespräch komme und den direkten Kontakt nicht scheue. Das ist menschlich gesehen keine Bürde. Politisch und charakterlich trennen mich und Xavier Bettel aber etliche Dinge. Jeder ist einzigartig und ich gehe meinen eigenen Weg.