Solidarität und Sicherheit

Foto MosarAuch 2016 wird die Flüchtlingsfrage Europa und Luxemburg weiter beschäftigen. Die Migrationskrise bleibt die größte Herausforderung und gleichzeitig Europas Schicksalsfrage. Der europäischen Solidarität der Worte müssen nun auch endlich nationale Taten folgen. Dies gilt auch für Luxemburg. An dieser Stelle möchte ich an den Sechs-Punkteplan der CSV erinnern. Unter anderen spricht die CSV sich für eine bessere Koordinierung zwischen Staat und Gemeinden mittels eines interministeriellen Ausschusses, beschleunigte Prozeduren, die Aufstockung der zuständigen Behörden sowie eine bessere Integration auf dem Arbeitsmarkt aus.

Luxemburg ist ein offenes Land, Luxemburg-Stadt eine offene Stadt. Dies muss auch in Zukunft so bleiben. Menschen, die vor Krieg und Folter flüchten, wollen wir weiterhin mit offenen Armen aufnehmen. Für die CSV ist das Recht auf Asyl nicht verhandelbar. Gleichwohl können Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten kein Asyl mehr bekommen und abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen.

Für uns ist aber auch klar: Wer in Europa und in unserem Land Schutz sucht, muss sich auch an unsere Werte halten. Verfassung und Gesetz, Recht und Ordnung gelten für alle. Auch für Flüchtlinge. Hier sind keine Kompromisse möglich. Dies gilt ganz besonders für den respektvollen Umgang zwischen Männern und Frauen. Wichtig ist, dass die Integration der Flüchtlinge absolute Priorität für den Staat und die Gemeinden haben muss, um dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Damit diese Integration gelingt, müssen alle am gemeinsamen Strang ziehen, der Staat, die Gemeinden und natürlich die Flüchtlinge.

Laurent Mosar
Abgeordneter und Gemeinderat