Gemeindefinanzen: Denkt an unsere Kinder!

Seit der Finanzkrise versucht unsere CSV Regierung gezielt das heutige Defizit im Staatshaushalt bis spätestens 2014 wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Nur so lässt sich vermeiden, dass sich ein unüber- brückbarer Schuldenberg auftürmt und wir zur Geisel der Finanzmärkte werden.

Dieses Anliegen betrifft auch die Stadt Luxemburg, die einen der größten Haushalte des Landes darstellt, weit größer als die vieler Ministerien der Zentralregierung. Leider bekommen die Einwohner aber sehr wenig Infor- mationen zu Verfügung gestellt. Der Bürger, der sich jetzt, im Frühjahr 2011 auf der Internetseite vdl.lu über die – nanzielle Situation der Stadt erkunden will, ndet nur die Budgetzahlen von 2010, jedoch nicht die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben und sicher nichts über 2011.

Um einige Zahlen zu nennen: Für 2010 stehen im Budget 511 Millionen Euro ordentliche Ausgaben und 173 Millionen Euro außerordentliche Ausgaben, macht also 684 Millionen insgesamt. Von aktuellen Zahlen keine Spur.

Dafür gibt es aber zu jedem Moment eine neue Pressekonferenz zu allen möglichen belanglosen Themen – Pressekonferenzen die so schnell ver- gessen sind wie sie angesagt wurden. Ein Thema wird jedoch immer elegant und geschickt ignoriert, und zwar die Finanzen der Stadt.

Zudem werden die „Budget“-Jahre 2009 und 2010 dargestellt als hätten die Verantwortlichen diese doch wahrhaftig mit Gewinn abgeschlossen. Für 2009 wird die Zahl von 239.000 Euro genannt, für 2010 die Zahl von 592.000 Euro.

Ein Paar Seiten später erfährt der Bürger dass dieses nur durch ein millio- nenschweres Zugreifen auf ein „Fonds de Reserve“ möglich war.

Erstens kann also von einem „Boni General“ keine Rede sein und zwei- tens erfahren wir überhaupt nichts über die Existenz dieses „Fonds de Reserve“.

Man ndet auch kein Wort über geplante Änderungen, die ein Erreichen des Gleichgewichts als
Ziel hätten. Es ist schon ein starkes Stück wie die DP und die Grünen die Einwohner der Stadt völlig im Dunkeln lassen.

Ein ungeschriebenes Gesetz in unserem Land war bis jetzt, dass jede Genera- tion mit ihren Ressourcen so umgeht, dass der Nächsten keine Schulden übertragen werden. Dies muss unbe- dingt beibehalten werden, denken wir an unsere Kinder!

Im Zentralstaat haben die Anstren- gungen begonnen, in der Gemeinde Luxemburg offenbar nicht.

François Georges