Die Hauptstadt voranbringen

Laurent Mosar und Maurice Bauer im Wort-Interview

Laurent Mosar, Rekordinvestitionen dieses Jahr, aber auch das zweite Jahr in Folge ein großes Defizit. Kann sich die Stadt Luxemburg dieses hohe Investitionsvolumen auf Dauer überhaupt leisten?

Ja, sie kann. Aus dem Mehrjahresfinanzplan geht hervor, dass die Stadt das bis ins Jahr 2021 fertigbringt. Über die Jahre haben wir substanzielle Reserven angelegt, sodass hohe Investitionen kein Problem sind. Allerdings unter der Annahme, dass es zu keiner Finanzkrise kommt.

CSV-Fraktionssprecher Maurice Bauer

Maurice Bauer, Sie sagen in Ihrem Bericht, es handele sich um ein Übergangsbudget. Der neue Schöffenrat wolle 2019 seine Akzente setzen. Welche werden dies sein?

Es ist ein Übergangsbudget, weil er schon vom vorigen Schöffenrat vorbereitet worden ist. Erst Anfang Dezember, als die neue Koalition ihre Arbeit aufnahm, konnte der Haushaltsentwurf leicht angepasst werden. Es fehlte ganz einfach die Zeit, um die Prioritäten materiell mit einfließen zu lassen. Die Koalition wird nun dieses Jahr die Vorbereitungen treffen, damit die Akzente ihren Niederschlag im Budget 2019 finden. Diese liegen auf den Bereichen Wohnungsbau, Mobilität, Stadtentwicklung, Bildung und sozialer Zusammenhalt, Umwelt und Sicherheit. Diese Akzente sollen die Stadt weiter nach vorn bringen und auf die Zukunft vorbereiten.

Die Hauptpriorität gilt dem Wohnungsbau. Im Budget 2018 sind aber nur 20,8 Millionen Euro zu diesem Zweck vorgesehen. Wie ist das zu erklären?

M.B.: Das hat, wie gesagt, mit dem Übergangsbudget zu tun. 2017 lag die Investitionssumme für den Wohnungsbau bei 15 Millionen Euro. Das Volumen wurde mit 20,8 Millionen Euro für 2018 schon stark erhöht. Es ist ganz klar die Absicht der jetzigen Koalition, diese Summe noch weiter zu erhöhen. Deshalb wurde entschieden, schon sechs Millionen Euro im pluriannuellen Finanzplan einzuschreiben, ohne dass es konkrete Projekte gibt.

Maurice Bauer, Sie sagten am Montag, 100 Prozent E-Bikes im Fahrradverleihsystem seien ein starkes Zeichen. Fakt ist aber, dass im Ausland schlechte Erfahrungen gemacht wurden. Es gab unter anderem in Amsterdam viele Verkehrsunfälle mit Verletzten, weil die Bürger zu schnell und ohne Helm unterwegs waren…

Das Fahrrad ist ein Gerät. Der Fahrer ist immer noch der, der bestimmt, wie er fährt. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch so, dass die E-Bikes der Stadt die Chance geben, in allen Stadtvierteln das Fahrradverleihsystem anzubieten. Auch in jenen, die bislang aufgrund ihrer Topografie ausgeschlossen waren, beispielsweise Cents und Hamm. Allerdings muss die Stadt das Angebot mit einer guten Kommunikation begleiten, um zu gewährleisten, dass die Nutzer auch sicher unterwegs sind.

Nach der Gemeindefinanzreform bezieht die Stadt Luxemburg dieses Jahr 18 Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Für andere Gemeinden wäre das eine Katastrophe. Sie, Laurent Mosar, sagten, dies sei nicht dramatisch. Können Sie diese Aussage erklären?

Tatsächlich ist es zu einer unglücklichen Verkettung von Umständen gekommen. Zum einen war das Referenzjahr 2016 ein außergewöhnlich gutes Jahr, denn es sprang ein Überschuss von 1,6 Millionen Euro heraus. Bei dieser Reform fällt zudem die Einwohnerzahl überproportional ins Gewicht bei der Berechnung des Teils, den die Gemeinden aus den beiden Geldtöpfen – Fonds communal de dotation financière und Gewerbesteuer – erhalten. Da beim Statec die Einwohnerzahl über Jahre nicht die gleiche war als die der Stadtverwaltung, „verlor“ die Stadt bei der Aktualisierung der Zahlen beim statistischen Amt 2 000 Einwohner. All diese Faktoren führen zu einer substanziellen Mindereinnahme. Die Situation wird sich jedoch in diesem und in den folgenden Jahren stabilisieren. Wir sollten uns also nicht zu viele Sorgen machen. Allerdings muss man den Impakt der Gemeindefinanzreform auf den Haushalt mittel- bis langfristig im Auge behalten.

Sie haben auch gesagt, es sei überhaupt nicht mehr interessant für eine Gemeinde, Betriebe anzulocken. Was genau meinen Sie damit?

L.M.: Durch die Gemeindefinanzreform fließen die wirtschaftlichen Aktivitäten in einer Gemeinde nicht mehr so stark in die Berechnungsmodi ein. Was heute vor allem zählt, ist die Zahl der Einwohner. Deshalb muss die Stadt die Einwohnerzahl also in den kommenden Jahren steigern. Dies ist natürlich im Einklang mit der absoluten Priorität des Schöffenrats, dem Wohnungsbau.

CSV-Finanzschöffe Laurent Mosar

Nach dem Brexit werden sich auch Unternehmen aus Großbritannien in der Hauptstadt niederlassen. Was bedeutet das für die Stadt Luxemburg?

L.M.: Der Finanzplatz ist extrem wichtig für die Stadt. Durch den Brexit werden sich sicherlich einige Unternehmen auf dem Gebiet der Hauptstadt ansiedeln. Auch die Schulen sind ein Aspekt. Was die englischsprachigen Klassen betrifft, so unternehmen sowohl der Staat als auch die Stadt eine Reihe von Anstrengungen.

M.B.: Die Stadt ist beispielsweise darum bemüht, englischsprachige Klassen in den Schulen der Stadtviertel zu integrieren. Verschiedene Pilotprojekte werden in diesem Zusammenhang gestartet werden. Das ist eines der Anliegen der neuen Koalition.

Die Stadt Luxemburg hat in der Vergangenheit oft eine Vorreiterrolle im sozialen Bereich gespielt. Dies hat aber auch zur Folge, dass das Elend sich auf dem Gebiet der Hauptstadt konzentriert: Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität, Obdachlose aus aller Welt…

M.B.: Ich glaube, dass die Stadt Luxemburg immer eine Vorreiterrolle gespielt hat, was den sozialen Bereich betrifft. Es ist übrigens eines der Themen, bei denen es im Gemeinderat immer einen breiten Konsens über alle Parteigrenzen hinweg gibt. Was auch ein starkes Zeichen der Stadt ist. Dass aufgrund des Angebots ein Tourismus entstehen könnte, ist ganz klar ein Problem.

Was kann man dagegen tun?

Die Bürgermeisterin und alle Verantwortlichen werden nicht müde, an die anderen Gemeinden zu appellieren, ihre Verantwortung im sozialen Bereich zu übernehmen und uns unterstützend zu begleiten. Es kann nicht sein, dass in diesem Land nur die Stadt Luxemburg Strukturen anbietet. Da muss eine gewisse Solidarität kommen. Die Tatsache bleibt bestehen, dass die erste Priorität den Betroffenen gilt, die betreut werden. Es geht darum, das bestmögliche Netz aufzubauen, um diesen Menschen zu helfen. Wir hoffen natürlich, dass andere Gemeinden diesen Weg einschlagen, damit die Hilfe dezentralisiert angeboten werden kann. Diese Koalition wird versuchen, das Angebot noch auszubauen. Nicht zuletzt wird mit dem Abrigado, der Struktur für Drogenabhängige, geprüft, ob die Öffnungszeiten eventuell verlängert werden können. Ja, Ihre Feststellung ist richtig: Vieles konzentriert sich auf die Hauptstadt. Aber wir stehen dazu.

Werden Sie beide Kandidaten bei den Parlamentswahlen sein?

L.M.: Ja.

M.B.: Ich wäre gerne Kandidat. Ob ich kandidiere, hängt vom Weisenrat der CSV ab. Er bestimmt, wer die Liste vervollständigen wird. Ich werde seine Entscheidung abwarten.

Was geschieht, wenn Sie ministrabel sind, Laurent Mosar?

(seufzt) Das ist eine Frage, die ich mir noch gar nicht stelle. Zunächst müssen die Wahlen gewonnen werden. Wenn das der Fall ist, muss eine Koalition zustande kommen. Danach kommen die Personaldiskussionen. Es ist auf jeden Fall noch viel zu früh, um sich Gedanken zu machen.

Interview: Rita Ruppert /// Quelle Luxemburger Wort (1. Februar 2018)


Hei fannt Dir de Budgetsrapport (pdf):

 

Face-à-Face Polfer/Wilmes: Reaktioun op eng Wuertmeldung vun RTL

Am Zesummenhang mat dem geplangten RTL-Face-à-Face Polfer/Wilmes, wollt ech kloerstellen:

  • Datt RTL mech virun 2 Wochen op ee Face-à-Face mam Lydie Polfer invitéiert huet an dës Emissioun an engem Gespréich mat mir virbereet ginn ass.
  • Datt RTL, esou ze soen an der leschter Minutt, d’Besetzung vun der Diskussiounsronn geännert huet.
  • Datt dës Entscheedung mir matgedeelt a mir gläichzäiteg kee Grond genannt ginn ass, firwat dat esou ass. Akzeptéieren oder net wor keng Fro.
  • Mir hunn versicht erauszefannen, firwat et zu dëser Entscheedung komm ass. Mir krute bis haut keng genee Äntwert a stelle fest, datt et zu enger Opnam ouni mech komm ass.
  • Ech fannen et schued, datt et, anescht wéi an de Stied Esch an Déifferdeng, et an der Stad Lëtzebuerg net zu engem Debat vun den Haaptchallengere bei RTL kënnt. Dëst wor geplangt an ofgemaach, fënnt awer net statt.
  • Journalistesch Fräiheet ass fir mech eng wichteg Saach, déi et absolut ze respektéieren an ze verdeedege gëllt.
  • Op mannst genee esou wichteg ass fir mech och Respekt a Fairness am Ëmgang an a mat der Politik.

Serge Wilmes
CSV-Spëtzekandidat an der Stad Lëtzebuerg
100% engagéiert fir ons Stad

Méi zum Thema:

Warum soll es bei „RTL Télé Lëtzebuerg“ nicht zum Duell Polfer/Wilmes kommen?

Warum soll es bei „RTL Télé Lëtzebuerg“ nicht zum Duell Polfer/Wilmes kommen?

Im Vorfeld der Gemeindewahlen am kommenden Sonntag hat „RTL Télé Lëtzebuerg“ eine Reihe von direkten Duellen zwischen Bürgermeistern und deren Herausforderern, sprich dem jeweiligen Vertreter der stärksten Oppositionspartei im Gemeinderat anberaumt. In der Hauptstadt wird es nun allerdings, wie es aussieht, nicht zu einem solchen Duell kommen. Wir wollen in diesem Zusammenhang folgende Punkte klarstellen:

– Vor etwa zwei Woche wurde der CSV-Spitzenkandidat in der Hauptstadt, Serge Wilmes, als Vertreter der stärksten Oppositionspartei und erster Oppositionskraft in der Hauptstadt zu einem Fernsehduell mit Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer (DP) eingeladen, das am Mittwoch dem 4. Oktober 2017 aufgezeichnet und am Donnerstag, dem 5. Oktober 2017, ausgestrahlt werden sollte. Dieses Duell war übrigens auch Gegenstand eines längeren Vorgesprächs bzw. einer Vorbereitungsrunde mit der Moderatorin der Sendung (am 21. September 2017).

– Zwei Tage vor dem Aufnahmetermin (also am 2. Oktober 2017) wurde Serge Wilmes nun seitens RTL mitgeteilt, er werde nicht (wie abgemacht) gegen die Bürgermeisterin und DP-Spitzenkandidatin antreten, sondern gegen die Schöffin und Co-Spitzenkandidatin von „déiGréng“, Sam Tanson. Lydie Polfer trete ihrerseits im Fernsehduell gegen LSAP-Co-Spitzenkandidat Marc Angel an.

Für die CSV Stad stellen sich folgende Fragen:

– Warum die plötzliche Konstellationsänderung in der Hauptstadt, die dem Sendungskonzept nicht entspricht? – In allen anderen vom RTL-Fernsehenausgestrahlten Duellen traten der Bürgermeister und der politische Hauptkontrahent an (Spautz/Mischo in Esch/Alzette; Traversini/Meisch in Differdingen).

– Warum soll den Zuschauern im Fernsehen mit öffentlich-rechtlichen Auflagen ein direktes Aufeinandertreffen von Lydie Polfer und Herausforderer Serge Wilmes vorenthalten werden?

– Warum dieser plötzliche Sinneswandel bei RTL?

Spitzenkandidat Serge Wilmes hält an seiner Zusage zu einem direkten Aufeinandertreffen mit Lydie Polfer im RTL-Fernsehen fest und wird sich ausdrücklich an seine Zusage zu genau diesem Format halten.

Mitgeteilt von der CSV Stad (04/10/17)

Modern, fuerweg, multikulturell

Modern, fuerweg, multikulturell – dat ass wéi mir d’Stad gesinn.

Verschidde Plakater an der Wahlcampagne weisen e Bild vum Spëtzekandidat, der CSV an hirem Slogan „Ons Stad liewen“.

E wichtegen Deel vum Liewe vun der Stad si fir ons Start-up Entreprisen an déi kreativ Industrie. Keen bessere Site, ewéi d’Schluechthaus, kann dës Visioun verkierperen, well mir ebe grad op der Plaz en Zentrum fir dës Aktivitéite wëlle schafen.

Dofir steet de Spëtzekandidat op verschiddene Plakater um Trottoir virun enger Mauer vum Schluechthaus, déi mat ville Graffitien dekoréiert ass. En Hannergrond, dee passt an deen all Passant, dee laanscht dëst ëffentlecht Gebai geet, ka gesinn.

En Deel vun esou engem Graffiti ass als Hannergrond  op dëse Plakater ze gesinn.

An deem Kontext huet den Auteur vum Graffiti sech zu Wuert gemellt.

Ech hunn gëschter schon perséinlech mam Artiste geschwat a mir konnten ons Positiounen austauschen.

Mat der politescher Gesënnung vum Artiste huet dat absolut näischt ze dinn.

Serge Wilmes, Spëtzekandidat vun der CSV Stad

Ons Stad liewen. 100% Engagement fir eng mënschefrëndlech Stad.

„Mir wëllen eng mënschefrëndlech Stad. Eng Stad, wou mir als Mënsch a wou onst Zesummeliewen am Mëttelpunkt stinn, eng Stad, wou mir net anonym laanschteneen, mä wou mir als Noperen, als Gemeinschaft, mateneen liewen. Fir esou eng Stad geet eng liberal Politik vum „Laisser faire“ net méi duer. Et geet net méi duer just ze geréieren. Mir mussen d’Erausfuerderungen an der Politik endlech richteg upaken. Mir mussen ons Stad aktiv gestalten“, esou de Serge Wilmes, Spëtzekandidat vun der CSV Stad, bei der Presentatioun vun de Prioritéiten an den Kandidate vun der CSV Stad virun der Press. (Den integrale Wahlprogramm gëtt Mëtt September verëffentlecht.)

Eng mënschefrëndlech Stad entsteet net vum selwen.

Ons Stad liewen, verlaangt 100% Engagement, fir …

… eng Mobilitéit, déi net stoe bleift.

… onser Jugend a jonke Familljen een Doheem ze ginn.

… lieweg Quartierë mat attraktiven ëffentleche Plazen.

… méi Hëllef a Sécherheet.

… eng dynamesch a kreativ Geschäftswelt.

… Innovatioun a méi Matbestëmmung.

100% ENGAGEMENT FIR ENG MOBILITÉIT, DÉI NET STOE BLEIFT.

Ons Stad ass mënschefrëndlech, wa mir ons entspaant, sécher a wann néideg séier beweege kënnen. Anengems geet hautdësdags an onser Stad dacks näischt méi hannertzeg a vijenzeg. Et kommen all Dag vill méi Leit bei ons schaffen, ewéi datt der bei ons wunnen.

An onsem Alldag manner Stress duerch manner Stau ze hunn, heescht wunnen a schaffe beieneen ze bréngen. Mat der CSV wäerten dofir méi a besonnesch méi abordabel Wunnengen an der Stad gebaut ginn.

Anengems wäerte mir all Forme vu Mobilitéit ausbauen. Net stur a mam Kapp duerch d‘Mauer, mä all Kéiers do, wou se Sënn maachen. Esou brauche mir besonnesch fir d’Foussgänger breet a kuerz Weeër; een zesummenhängende Réseau vu séchere Velospisten; fir de Bus reservéiert Spueren op den Haaptverkéiersstroossen an eng circulär Buslinn; nei Tramslinnen a Richtong Westen an Osten vun der Stad; eng nei Gare/pôle d’échanges fir d’„Porte de Hollerech“; Contournementsstroossen an dissuasiv Mesurë fir d’Wunnquartieren.

100% ENGAGEMENT FIR ONSER JUGEND A JONKE FAMILLJEN EEN DOHEEM ZE GINN.

Ons Stad ass mënschefrëndlech, wann och ons Jugend a jonk Famillje weider hei wunne kënnen. Mat der CSV wäert d’Stad dofir selwer vill méi Wunnenge bauen, wéi bis elo. Déi Wunnenge gi vun der Stad zu engem abordabele Präis verlount oder verkaaft.

Nei Wunnenge gi prioritär op deene grousse Fläche gebaut, déi et an der Stad nach gëtt (um Kierchbierg, am Westen vu der Stad). Hei ginn nei Quartierë mat engem méi urbanen, ekologeschen an nohaltege Wunne geschafen. Mat allen Infrastrukturen an Equipementer déi dozou gehéieren.

Anengems wäerten ons bestoend Quartierë méi moderat wuessen, fir ons Liewensqualitéit z’erhalen.

100% ENGAGEMENT FIR LIEWEG QUARTIERË MAT ATTRAKTIVEN ËFFENTLECHE PLAZEN.

Ons Stad ass mënschefrëndlech, wa si ons de Kader fir e richtegt Zesummeliewe gëtt. Wa se eng eegen Identitéit an ee besonnesche Flair huet. Si kenger anerer Stad gläicht.

Mat der CSV ginn déi gréng an ëffentlech Plaze méi attraktiv, sécher a propper. De Péitrussdall an déi grouss Parken an der Stad ginn a flott Fräizäitplaze verwandelt. Mat z.B. Spill- a Sportsplazen, Marionettentheater, Carrousel, botanesche Gaart, oppener Piscine, Kloterpark, Kiosken asw.

An onse Quartien ass et néideg, datt déi ëffentlech Plazen nei amenagéiert an d’Awunner dobäi matagebonne ginn. An all ons Quartierë gehéiere Plazen, klenger a grousser, wou mir ons begéinen, Freed hunn a mir onst Liewe mateneen deele kënnen. Plazen, wou sech no bei ons och kleng Butteker a Caféen installéiere kënnen.

D’Lëscht vun onse Stroossen, Plazen, Gebaier an Haiser, déi duerch hir besonnesch Architektur a Geschicht geschützt musse ginn, soll systematesch, transparent a no klore Kritäre gefouert ginn.

100% ENGAGEMENT FIR MÉI HËLLEF A SÉCHERHEET.

Ons Stad ass mënschlechfrëndlech, wa bei ons Solidaritéit a Respekt zielen. Jidder Mënsch huet ee Recht op ee wiirdegt, autonomt a séchert Liewen.

Mat der CSV gëtt d’Hëllef weider ausgebaut fir déi vun ons, déi an Nout sinn a sech net méi selwer hëllefe kënnen. Méi kleng, dezentral Hëllefs- a Foyers/Wunnstrukture mat intensiver perséinlecher Begleedong a Betreiong an eng eenzeg Kontakt- a Koordinatiounsplaz gi geschafen. Mat anere grousse Gemenge gëtt zesumme gekuckt, wéi och si Streetwork, Nuetsfoyeren a Fixerstuffen ubidde kënnen. An onse Quartierë gi „Quartiersstuffe“ geschafen, déi onst Zesummeliewe mat sozialen a kulturellen Aktivitéite stäerken.

Mat der CSV gëtt anengems ons perséinlech a kollektiv Sécherheet gestäerkt. Niewend enger visibler Präsenz um Terrain vun der Quartierspolice, sollen d’Agents municipaux an Zukunft Verstéiss géint d’Gemengereglementer feststellen an administrativ Strofe ginn. D’Police kritt d’Recht, bei Verstéiss géint déi ëffentlech Uerdnong mat engem „Platzverweis“ ze reagéieren.

100% ENGAGEMENT FIR ENG DYNAMESCH A KREATIV GESCHÄFTSWELT

Ons Stad ass mënschefrëndlech, wa si ons mat deem versuergt, wat mir fir onst Liewe brauchen. An onser Stad muss et eng breed Offer vu Butteker a Servicer ginn.

D’CSV wäert sech fir eng lieweg Geschäftswelt engagéieren. Am Stadzentrum an awer och nees an de Quartieren.  Fir ze verhënneren, datt de klenge Commerce verschwënnt (Epicerien, Metzler, Bäcker, Zäitongsbutteker…), kritt d’Gemeng ee kommerziellt Virkafsrecht. Mécht ee klenge Commerce zou, kann d’Gemeng als éischt de Geschäftsfong iwwerhuelen. Duerno gëtt si deen nees un ee klenge Commerce weider.

Fir d’Akafsoffer am Stadzentrum nees méi breed ze maachen, gëtt z.B. op der Theaterplaz eng Maarthal gebaut. Hei gi Verkafsstänn zu engem verstännege Loyer prioritär un innovativ a kreativ Geschäftsofferen.

100% ENGAGEMENT FIR INNOVATIOUN A MÉI MATBESTËMMUNG.

Ons Stad ass mënschefrëndlech, wa si ons d’Liewen an d’Zesummeliewe méi einfach mécht. Si fonktionnéiert besser, wa si ons méi direkt matabënnt an ons Stëmm och tëschent de Wahle gehéiert gëtt.

Mat der CSV ginn nei Servicer entwéckelt an ugebuede wéi z.B. méi intelligent an effizient Mobilitéitssystemer, eng méi fonktionell CityApp, eng besser Chantiers- oder Offallgestioun.

Fir reell Besoinen z’entspriechen, ginn dës Servicer zesumme mat onsen Awunner, lokale Start-Up’en an Entreprisen entwéckelt. D’Schluechthaus zu Hollerech gëtt een neien Zentrum fir Innovatioun, Kreatioun an Entrepreneurship.

De WiFi-Réseau vun HotCity gëtt op de ganzen Territoire vun der Stad ausgedehnt. Iwwert dee Réseau ginn d‘Servicer fir jidderee vun ons accessibel.

Déi nei Technologien erlaben ons och méi direkt Demokratie an direkte Kontakt mat de Politiker a Gemengemataarbechter. Et gëtt een Online-Forum geschafe fir d’Aarbechte vum Gemengerot matzebestëmmen. An d’Ëffnongszäite vum Biergerzenter gi méi flexibel gemaach.

ONS WAHLVERSAMMLUNGEN

Nieft Touren duerch d’Quartieren an enge Rei Stänn, organiséiere mir sechs Wahlversammlungen fir ons Kandidaten an onse Programm virzestellen an op d’Froen an d’Uleies vun de Staadter Bierger anzegoen.

FOTOEN PRESSEKONFERENZ

Fir eng lieweg Geschäftswelt

D’Braderie ass fir d’Staadter Geschäftswelt een vun deene wichtegsten Deeg am Joer. Mir brauchen eng lieweg Geschäftswelt. Net nëmmen an der Stad, mä iwwerall am Land. Fir ze verhënneren, datt besonnesch dee klénge Commerce verschwënnt (Epicerien, Metzler, Bäcker, Zäitonsbuttéker…), huet de Serge Wilmes, Deputéierten a Spëtzekandidat vun der CSV Stad, eng Gesetzespropose gemaach, déi de Gemenge ee kommerziellt Virkaafsrecht gëtt.

Mécht ee klénge Commerce zou, da kritt d’Gemeng d’Recht fir als éischt de Kontrakt oder de Geschäftsfong ze iwwerhuelen. Duerno gëtt si deen nees un ee klénge Commerce weider.

Hei fannt dir den Text vun der Gesetzespropose:

Sanéierung vum fréieren Industriesite op der Polvermillen: Wéi eng Mesurë fir d’Gesondheet vun den Awunner an den Aarbechter ze garantéieren ?

D’Awunner vun der Polvermillen maachen sech Gedanken ëm hir Gesondheet wéinst dem staark verknaschten, fréiere Industriesite, deen am gaangen ass propper gemaacht ze ginn. Hei d’Froe vum Serge Wilmes un d’Regierung wat gemaacht gëtt fir d’Gesondheet vun Awunner an Aarbechter ze garantéieren.

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Monsieur le Président de la Chambre des Députés,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l´article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une série de questions à Madame le Ministre de l’Environnement et à Monsieur le Ministre du Travail concernant la réhabilitation de l’ancien site industriel Pulvermühle.

L’ancien site industriel Pulvermühle est en train d’être réhabilité pour faire place à un nouveau quartier résidentiel.

Dans ce contexte, j´aimerais poser les questions suivantes aux Ministres précités :

  • Madame le Ministre de l’Environnement, peut-elle m’indiquer les conditions de remise en état de la friche industrielle Pulvermühle ?
  • Vu la forte contamination du site, des mesures préventives ont-elles été prises pour assurer la qualité de l’eau potable dans le quartier de Pulvermühle? Des analyses de la qualité de l’eau potable ont-elles été effectuées? Dans l’affirmative, Madame le Ministre de l’Environnement peut-elle m’en communiquer les résultats ?
  • Monsieur le Ministre du Travail, peut-il m’indiquer les mesures à respecter par les entreprises en charge de l´assainissement de la friche industrielle afin de garantir la santé de leurs salariés? L’Inspection du Travail et des Mines (ITM) a-t-elle déjà procédé à un contrôle des travaux d’assainissement de l’ancien site industriel Pulvermühle ?
  • Monsieur le Ministre du Travail, peut-il m’indiquer les mesures à prendre par les entreprises susmentionnées afin de protéger la santé des habitants du quartier de Pulvermühle pendant les travaux d’assainissement?
  • Enfin, Madame et Monsieur les Ministres, peuvent-ils me renseigner sur la collaboration entre l’État et la Ville de Luxembourg pour gérer le projet Pulvermühle ?

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.

Serge Wilmes
Député

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