Eng Equipe. Een Zil. 100% engagéiert fir eng mënschefrëndlech Stad.

Zënter engem gudden hallwe Joer sëtze mir als CSV am Schefferot vun onser Stad. Domat eleng hu mir um Terrain nach näischt verännert. Mir hunn Iech d‘lescht Joer am Oktober zwee grouss Versprieche gemaach an Iech dofir bei de Wahlen ëm Äert Vertraue gebieden.

Éischtens: Mir engagéieren ons fir eng mënschefrëndlech Stad. Eng Stad, wou mir als Mënsch a wou onst Zesummeliewen am Mëttelpunkt stinn. Eng Stad, wou mir net anonym laanschteneen, mä wou mir als Noperen, als Gemeinschaft, matenee liewen.

Eng Stad, wou ons Liewensqualitéit an all hire Facettë Prioritéit huet. Dëst an Ärem Sënn – am Sënn vun all onse Matbierger –  an awer och, wëll mir selwer zesumme mat onser Famill an onse Frënn an esou enger Stad liewe wëllen.

Zweetens: Mir engagéieren ons als Politiker zu 100% fir dëst Zil ze erreechen. Esou eng Stad entsteet net vum selwen. An net vun haut op muer. Dat war an ass ons kloer. Fir esou eng Stad musse mir aktiv plangen a gestalten, net just geréieren a maache loossen. Grad, wat laangfristeg Bauprojeten ugeet. Mir paken dofir déi grouss Erausfuerderungen elo konsequent un.

Esou hu mir onst vollt Engagement versprach, fir ….

… eng Mobilitéit, déi net stoe bleift.

… besonnesch onser Jugend a jonke Familljen een Doheem ze ginn

… lieweg Quartierë mat akttraktiven ëffentleche Plazen.

… méi Hëllef a Sécherheet.

… eng dynamesch a kreativ Geschäftswelt.

… Innovatioun a méi Matbestëmmung.

Dozou sti mir, elo wou mir no 12 Joer Oppositioun Deel vun der Majoritéit sinn. Dorunner wëlle mir och 2023 gemooss ginn a wäerte mir ons och selwer moossen. Mir schaffen dorunner, net fir datt mir Iech a fënnef Joer just e gudde Bilan um Pabeier presentéiere kënnen. Mir schaffen dodrunner, fir datt Dir ons Aarbecht duerch eng verbessert Liewensqualitéit an Ärem Alldag selwer spiert.

Dofir wäerte mir ons mat aller Konsequenz druginn. An der Stad an national. Net just déi siwe CSV-Vertrieder am Gemengerot, mä déi ganz Equipe vun der CSV.

Zesumme si mir 100% engagéiert, fir eng mënschefrëndlech Stad!

Die Fundamente legen

Seit Ende November 2017 sind die neuen Schöffen der Stadt Luxemburg im Amt. Seit Dezember die neuen Gemeinderäte. Für die CSV-Mandatsträger bedeutet dies nach zwölf Jahren Opposition eine neue Situation, neue Möglichkeiten und neue Herausforderungen. Wie wurden die ersten Monate in der Verantwortung genutzt? Wo lagen die Prioritäten der CSV Stad?

„Was wir die ersten Monate im Schöffenrat für die Menschen getan haben? Unseren Job“, so Serge Wilmes, erster Schöffe der Stadt Luxemburg. „Wir haben eine klare Vision für die Stadt. Wir wissen, was wir erreichen wollen: eine hohe Lebensqualität für alle Menschen, die hier wohnen und arbeiten. Wir wollen unserer Verantwortung und Vorreiterrolle als Hauptstadt des Landes und Motor der Großregion gerecht werden. Sei es im gesellschaftlichen und kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Die Prioritäten und konkreten Herausforderungen auf dem Weg dorthin haben wir in unserem Wahlprogramm und der Schöffenratserklärung aufgezeigt. Jetzt arbeiten wir an der Umsetzung. In einigen Bereichen können wir auf Kontinuität und eine gute Vorarbeit setzen. In anderen müssen wir aber erst solide Fundamente schaffen, damit uns sozusagen das ganze Haus nicht während des Baus einstürzt.”

Bezeichnend, dass Wilmes dabei in erster Linie auf den Wohnungsbau verweist: „Wir wollen größere Anstrengungen durch die öffentliche Hand leisten: durch die Stadt selbst, gemeinsam mit dem Staat und den öffentlichen Bauträgern. Wir werden mehr erschwinglichen Wohnraum schaffen. Zum hochwertigen Wohnen gehört aber auch, dass wir gemeinsam mit den Anwohnernattraktive öffentliche Plätze in den Stadtvierteln einrichten. Wir wollen Lebensfreude und soziale Vielfalt in der Stadt, nicht einfach nur steigende Einwohnerstatistiken.

(v.l.n.r. Laurent Mosar, Romain Diederich, Serge Wilmes, Isabel Wiseler, Maurice Bauer, Claudine Konsbruck)

Um dies zu stemmen und dazu noch wichtige private Bauprojekte kompetent begleiten zu können, haben wir uns jetzt als Gemeinde mit vier weiteren Architekten massiv verstärkt. Ferner stellen wir ein komplettes Inventar des Baulands auf, das sich im Besitz der Stadt befindet. Dies sind nur zwei Beispiele von vielen, wo und wie wir uns als Stadt nun endlich die Voraussetzungen geben, um in den nächsten Jahren konsequent handeln zu können.”

Zesumme fir d’Mënschen

Die CSV-Sozialschöffin, Isabel Wiseler, betont: „Es war für uns zu Beginn wichtig, die Mitarbeiter in den Gemeindediensten noch besser kennenzulernen und sich mit ihnen allgemein über unsere neue politische Richtung, wie über ganz konkrete Projekte und Ideen auszutauschen. Auch, um ihre Meinung und Erfahrungen zu hören. Zudem war es mir eine besondere Herzensangelegenheit, mir selbst ein Bild vor Ort zu machen. So habe ich in den ersten Monaten u.a. sämtliche Jugendhäuser und viele Sozialeinrichtungen der Stadt besucht, um praxisnahe Entscheidungen treffen zu können und damit die Verantwortlichen, die großen Träger und ihre Angestellten, wissen, dass sie unsere Anerkennung, unser Vertrauen und unsere Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit haben. Sie müssen im Gegenzug natürlich akzeptieren, dass wir darauf pochen, dass die Arbeit und der Dienst am Bürger, ob reich oder arm, ob jung oder alt, mit vollem Einsatz verrichtet wird. Alle zusammen wollen wir einen positiven Einfluss im Leben der Menschen haben.”

Mir loosse kee setzen

So sieht es auch Paul Galles, CSV-Gemeinderat: „Keiner darf vergessen werden.” Dies sei das Leitmotiv der Arbeit des CSV-Teams, wenn es auch nicht immer so einfach umzusetzen sei. Schaue man sich bspw. nur die Situation in den Vierteln des Bahnhofs, in Hollerich, Gasperich und Bonneweg an, wo viele soziale Probleme beieinander kommen. Durch diese Konzentration leiden einerseits Sicherheitsgefühl und Lebensqualität vieler Anwohner. Drogen, Prostitution, Obdachlosigkeit usw. seien andererseits aber Lebensrealitäten in unserer Gesellschaft, auch wenn wir gerne mal die Augen davor verschließen. Mit ihnen sei großes menschliches Leid verbunden. „Wir lassen aber sicher niemanden im Stich, weder die Anwohner, noch die Menschen in Not.“

„Das bedeutet”, unterstreicht Schöffe Laurent Mosar, „dass wir gerade in diesen Vierteln, wo die Kriminalität am Höchsten ist, den Bürgern durch viele Gespräche sowie durch konkrete Taten vermitteln, dass wir uns um ihre Sicherheit sorgen und sie nicht mit ihren alltäglichen Schwierigkeiten allein lassen. Das Recht auf Sicherheit und jenes auf Solidarität müssen Hand in Hand gehen.” Im Dialog mit den Betroffenen und in Kooperation mit dem Ministerium und der Polizei seien daher bereits erste Maßnahmen erfolgt.

Mat Iech am Gespréich

Für Maurice Bauer, Fraktionssprecher der CSV im Gemeinderat, bleibt der direkte Kontakt mit den Menschen das Wesentliche. Neben der Förderung von direkten Bürgerbeteiligungen (z.B. bei der Gestaltung von öffentlichen Plätzen, wie u.a. jetzt geschehen in Merl (Place Thorn) und der „Gare“ (Place de Paris)), gelte es sich weiterhin den Alltagsproblemen der Menschen zu stellen.

(Paul Galles, Elisabeth Margue)

Nicht immer könne man als Politiker helfen. Das Mindeste sei aber, dass man jedem den Respekt entgegenbringe, sich für ihn Zeit zu nehmen. Dies versuche man gemeinsam als „CSV Stad“ und in Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner zu garantieren. „Bei den rezenten Überschwemmungen im Pfaffental war uns allen sofort klar, dass wir den Menschen möglichst unkompliziert helfen müssen”, so Bauer. Jetzt gelte es anhand einer konsequenten Ursachenforschung sicherzustellen, dass sich dies nicht dauernd wiederhole. Aber auch im rezenten Fall des Coffeebikebetreibers, beim „Hariko”-Projekt, beim „Wichtelhaus”, bei den Bäumen in der „Nei Avenue”, bei den Problemen einzelner Geschäftsleuten usw. – man habe in den vergangenen Monaten immer ein offenes Ohr gehabt und den Dialog gesucht, wenn Menschen mit Sorgen oder Streitfällen zu einem gekommen seien. Nicht für jede Situation sei eine Lösung möglich, aber der Wille dazu sei jederzeit vorhanden.

A Rou schaffen bis 2023

„Die Politik lässt sich heute im Zeitalter der Smartphones und der sozialen Netzwerke allzu oft treiben. Es wird zu oft reagiert, statt agiert”, bedauert die Gemeinderätin Claudine Konsbruck. „Für uns ist klar: wir ziehen 2023 Bilanz, nicht vorher.” Anhand der demografischen Situation in der Stadt, 160 verschiedene Nationalitäten, komme dem gesellschaftlichen Zusammenhalt eine ganz besondere Bedeutung zu. So spiele die integrative Kraft der öffentlichen Schule, aber auch des Sports und der Kultur eine wichtige Rolle. Hier werde man auch als Gemeinde weitere Akzente setzen, wie das Angebot der Hausaufgabenhilfen ausbauen und verstärkt Projekte unterstützen, die die kulturelle Bildung bei Kindern und Jugendlichen hervorheben. „Gemeinsame kreative kulturelle oder sportliche Angebote verbinden und tragen zur Entfaltung der Persönlichkeit bei.“

D’Zukunft fest am Bléck

Das jüngste Mitglied der CSV-Gemeinderatsfraktion, Elisabeth Margue, sieht den kommenden Herausforderungen mit Zuversicht entgegen. Besonders im Bereich der „Smart City“, der Digitalisierung und der Nachhaltigkeit, sei es jetzt beim Wohnen durch die Umsetzung von Ökovierteln und neuen Wohnmodellen, im Bereich der sanften und Elektromobilität oder auch des Recycelns, insgesamt sei noch so viel mehr möglich. „Es wartet jetzt viel Arbeit, aber auch eine faszinierende Entwicklung und viele spannende Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung auf uns“, freut sich Margue.

Passerelle fir Foussgänger a Vëlosfuerer ënnert der neier Bréck – Froen un de Schäfferot vun der Stad Lëtzebuerg / Questions au collège échevinal de la Ville de Luxembourg

Question posée par Maurice Bauer, Conseiller communal

Passerelle pour piétons et cyclistes installée sous le Pont Adolphe

Je viens d’apprendre par RTL que la passerelle pour piétons et cyclistes installée sous le Pont Adolphe va être fermée pour 6 semaines à partir du lundi 4 juin. Au vu du grand succès et de la forte fréquentation de la passerelle par les cyclistes et les piétons au quotidien (ainsi que des touristes qui en profitent pour des vues imprenables), je me permets de vous soumettre les questions suivantes :

  • Quelles sont les raisons pour avoir mis un tapis provisoire sachant que la pose du tapis définitif entraînerait une fermeture de plusieurs semaines, moins d’un an après l’inauguration, peu avant les élections communales en septembre 2017?
  • Qui a décidé du moment de fermeture au mois de juin ; moment particulièrement mal choisi, puisque le mois de juin est probablement un des mois de l’année avec le plus d’affluence
  • Au vu du grand nombre de piétons qui fréquentent la passerelle et qui prévoit des espaces marqués pour piétons beaucoup trop petits, ne serait-il pas plus opportun de créer sur la passerelle une circulation mixte piétons/cyclistes de type « shared space », permettant une véritable cohabitation entre les deux et qui oblige chacun à prendre égard aux autres utilisateurs, ou sinon toute autre solution qui assure un espace dédié suffisant aux piétons.

Police-Reglement vun der Stad am Kontext vum Gesetz iwwert de Vermummungsverbuet – Froen un de Schäfferot vun der Stad Lëtzebuerg / Questions au collège échevinal de la Ville de Luxembourg

Question posée par Claudine Konsbruck, Conseillère communale

Le règlement général de police dans le contexte de la loi interdisant la dissimulation du visage dans certains lieux publics

Le règlement général de police de la Ville de Luxembourg prévoit en son article 49 une interdiction de paraître à visage couvert en public.

La loi créant une infraction de dissimulation du visage dans certains lieux publics a été votée en première lecture par le Parlement en date du 3 mai 2018 et sera publiée prochainement au JO.

Cette loi interdit de dissimuler tout ou partie du visage dans certains lieux publics, tels p.ex. les transports publics, les établissements scolaires, les établissements hospitaliers, les bâtiments des autorités judiciaires, etc.

  • Est-ce que le règlement de police de la ville est affecté par l’entrée en vigueur de cette loi?
  • Dans l’affirmative, est-ce que le collège échevinal a l’intention d’adapter l’article 49 du règlement de police?

Parkplazen fir Persoune mat ageschränkter Mobilitéit – Froen un de Schäfferot vun der Stad Lëtzebuerg / Questions au collège échevinal de la Ville de Luxembourg

Question posée par Maurice Bauer, Conseiller communal

Emplacements pour personnes à mobilité réduite

Lors de la récente réunion du Syndicat d’intérêts locaux de Gasperich, plusieurs doléances en relation avec des besoins en place de parking pour personnes à mobilité réduite ont été abordées.

Ainsi à Gasperich, les membres de la section locale de l’Amiperas rencontrent souvent des problèmes pour se garer à côté de leur salle de réunion mise à disposition par la Ville de Luxembourg, sise 8, Place Sauerwiss. Le parking à côté du local est régulièrement encombré par des camionnettes qui, depar leur taille, gênent des personnes à mobilité réduite de sortir de leur voiture.

Est-ce qu’il serait possible d’installer une place de parking pour personnes à mobilité réduite à côté du local de réunion de la section locale de l’Amiperas à Gasperich afin de faciliter l’accès aux personnes concernées?

De même, il serait opportun d’installer une place de parking pour personnes à mobilité réduite dans le centre de Gasperich près des commerces au lieu-dit « bei der Auer ». En 2017, deux emplacements pour voitures électriques ont été installés à cet endroit, rendant ainsi la situation d’accès aux commerces plus difficile, et ce particulièrement pour les personnes à mobilité réduite.

Primärschoul vun der internationaler Schoul Michel Lucius um Lampertsbierg – Froen un de Schäfferot vun der Stad Lëtzebuerg / Questions au collège échevinal de la Ville de Luxembourg

Question posée par Claudine Konsbruck, Conseillère communale

Installation de l’école fondamentale de l’école internationale Michel Lucius au Limpertsberg

L’école fondamentale anglophone de l’International School Michel Lucius qui a commencé à la rentrée 2017 est actuellement installée dans la construction modulaire de la rue Charles IV à Belair avec ses 280 élèves.

L’école va emménager dans les locaux du lycée Vauban au Limpertsberg déjà après Pâques.

Cette décision va à l’encontre des efforts déployés par la Ville visant à décharger le quartier de Limpertsberg de certains établissements scolaires et ce afin de calmer la circulation dans ce quartier résidentiel.

  • Est-ce que les autorités communales ont été associées à ce projet ?
  • Est-ce que des modalités pour un transport commun des enfants et un plan de mobilité sont prévus afin d’éviter que des centaines de parents déposent leur enfant chaque matin devant l’école ?
  • Quelle est la durée prévisible de cette installation provisoire dans les locaux du lycée Vauban ?

Videoiwwerwaachung an der Stad – Froen un de Schäfferot vun der Stad Lëtzebuerg / Questions au collège échevinal de la Ville de Luxembourg

Question posée par Maurice Bauer, Conseiller communal

Vidéosurveillance en Ville de Luxembourg

Lors d’une intervention au journal télévisé de RTL du 15 avril 2018, le Vice-Premier Ministre et Ministre de la Sécurité intérieure a déclaré qu’il est en train de discuter avec la Ville de Luxembourg une extension de la vidéosurveillance plus généralisée dans le quartier de la Gare afin de « renforcer le sentiment de sécurité des habitants du quartier ».

  • Après cette déclaration publique, est- ce que vous pouvez informer le Conseil Communal sur l’état d’avancement des discussions ?
  • Quelles sont les endroits visés par cette éventuelle extension de la surveillance vidéo, puisque le ministre a parlé lors de sa déclaration de « am Garer quartier iwerall » ?
  • Est –ce que les discussions portent également sur une extension de la surveillance sur les quartiers avoisinants et notamment le quartier de Bonnevoie, puisque souvent la vidéosurveillance entraine un déplacement des personnes qui craignent une telle surveillance ?
  • Dans un souci de permettre aux forces de l’ordre de montrer une présence plus visible sur le terrain dans ce quartier et renforcer ainsi le sentiment de sécurité des habitants du quartier, est- ce que vous savez si le nombre de policiers affectés au territoire de la Ville de Luxembourg a augmenté proportionnellement à la croissance de la population durant les dernières années (plus de 30% d’augmentation de la population sur 10 ans) ?

Rez-de-chaussées an der Alstad – Froen un de Schäfferot vun der Stad Lëtzebuerg / Questions au collège échevinal de la Ville de Luxembourg

Question posée par Claudine Konsbruck, Conseillère communale

Occupation des rez-de- chaussées au centre-Ville

La Ville de Luxembourg a prévu des règles précises pour l’occupation de surfaces louées situées au rez-de- chaussée d’immeubles du centre-ville.

Ainsi, l’article D.3.1.1. sur la zone mixte urbaine ( MIX-u) de la partie écrite du PAP Quartier existant «  Secteur protégé de la Vieille Ville » prévoit que toute affectation existante au rez-de- chaussée d’un immeuble sous forme d’activités d’artisanat, de commerce, de prestation de services, de restaurants ou de débits de boissons doit être maintenue respectivement remplacée par une activité correspondant à ces catégories.

Or, il faut constater l’installation de bureaux de permanence de partis politiques et d’agences immobilières dans les rues du centre-ville.

  • Est-ce que ces occupations sont conformes aux prescriptions du PAG et des PAP QE ?

 

Hausaufgabenhëllef fir Kanner – Froen un de Schäfferot vun der Stad Lëtzebuerg / Questions au collège échevinal de la Ville de Luxembourg

Questions posées par Claudine Konsbruck, Conseillère communale

Mise en place d’un programme d’aide aux devoirs pour enfants

La déclaration échevinale de décembre 2017 déclare que l’aide aux devoirs pour les enfants inscrits à l’école fondamentale sera introduite dans les quartiers de la Ville les mardis et jeudis après-midis.

La Ville de Luxembourg en tant que plus grande commune du pays et avec sa population hétérogène et internationale doit jouer un rôle précurseur en ce domaine.

J’aimerais connaître les projets concrets du collège échevinal sur ce point.

  • Quelles sont les intentions de la Ville ?
  • Y a-t’il un ou plusieurs modèles dont la Ville pourrait s’inspirer ?
  • Quel est le calendrier prévisible pour la mise en place?

Die Hauptstadt voranbringen

Laurent Mosar und Maurice Bauer im Wort-Interview

Laurent Mosar, Rekordinvestitionen dieses Jahr, aber auch das zweite Jahr in Folge ein großes Defizit. Kann sich die Stadt Luxemburg dieses hohe Investitionsvolumen auf Dauer überhaupt leisten?

Ja, sie kann. Aus dem Mehrjahresfinanzplan geht hervor, dass die Stadt das bis ins Jahr 2021 fertigbringt. Über die Jahre haben wir substanzielle Reserven angelegt, sodass hohe Investitionen kein Problem sind. Allerdings unter der Annahme, dass es zu keiner Finanzkrise kommt.

CSV-Fraktionssprecher Maurice Bauer

Maurice Bauer, Sie sagen in Ihrem Bericht, es handele sich um ein Übergangsbudget. Der neue Schöffenrat wolle 2019 seine Akzente setzen. Welche werden dies sein?

Es ist ein Übergangsbudget, weil er schon vom vorigen Schöffenrat vorbereitet worden ist. Erst Anfang Dezember, als die neue Koalition ihre Arbeit aufnahm, konnte der Haushaltsentwurf leicht angepasst werden. Es fehlte ganz einfach die Zeit, um die Prioritäten materiell mit einfließen zu lassen. Die Koalition wird nun dieses Jahr die Vorbereitungen treffen, damit die Akzente ihren Niederschlag im Budget 2019 finden. Diese liegen auf den Bereichen Wohnungsbau, Mobilität, Stadtentwicklung, Bildung und sozialer Zusammenhalt, Umwelt und Sicherheit. Diese Akzente sollen die Stadt weiter nach vorn bringen und auf die Zukunft vorbereiten.

Die Hauptpriorität gilt dem Wohnungsbau. Im Budget 2018 sind aber nur 20,8 Millionen Euro zu diesem Zweck vorgesehen. Wie ist das zu erklären?

M.B.: Das hat, wie gesagt, mit dem Übergangsbudget zu tun. 2017 lag die Investitionssumme für den Wohnungsbau bei 15 Millionen Euro. Das Volumen wurde mit 20,8 Millionen Euro für 2018 schon stark erhöht. Es ist ganz klar die Absicht der jetzigen Koalition, diese Summe noch weiter zu erhöhen. Deshalb wurde entschieden, schon sechs Millionen Euro im pluriannuellen Finanzplan einzuschreiben, ohne dass es konkrete Projekte gibt.

Maurice Bauer, Sie sagten am Montag, 100 Prozent E-Bikes im Fahrradverleihsystem seien ein starkes Zeichen. Fakt ist aber, dass im Ausland schlechte Erfahrungen gemacht wurden. Es gab unter anderem in Amsterdam viele Verkehrsunfälle mit Verletzten, weil die Bürger zu schnell und ohne Helm unterwegs waren…

Das Fahrrad ist ein Gerät. Der Fahrer ist immer noch der, der bestimmt, wie er fährt. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch so, dass die E-Bikes der Stadt die Chance geben, in allen Stadtvierteln das Fahrradverleihsystem anzubieten. Auch in jenen, die bislang aufgrund ihrer Topografie ausgeschlossen waren, beispielsweise Cents und Hamm. Allerdings muss die Stadt das Angebot mit einer guten Kommunikation begleiten, um zu gewährleisten, dass die Nutzer auch sicher unterwegs sind.

Nach der Gemeindefinanzreform bezieht die Stadt Luxemburg dieses Jahr 18 Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Für andere Gemeinden wäre das eine Katastrophe. Sie, Laurent Mosar, sagten, dies sei nicht dramatisch. Können Sie diese Aussage erklären?

Tatsächlich ist es zu einer unglücklichen Verkettung von Umständen gekommen. Zum einen war das Referenzjahr 2016 ein außergewöhnlich gutes Jahr, denn es sprang ein Überschuss von 1,6 Millionen Euro heraus. Bei dieser Reform fällt zudem die Einwohnerzahl überproportional ins Gewicht bei der Berechnung des Teils, den die Gemeinden aus den beiden Geldtöpfen – Fonds communal de dotation financière und Gewerbesteuer – erhalten. Da beim Statec die Einwohnerzahl über Jahre nicht die gleiche war als die der Stadtverwaltung, „verlor“ die Stadt bei der Aktualisierung der Zahlen beim statistischen Amt 2 000 Einwohner. All diese Faktoren führen zu einer substanziellen Mindereinnahme. Die Situation wird sich jedoch in diesem und in den folgenden Jahren stabilisieren. Wir sollten uns also nicht zu viele Sorgen machen. Allerdings muss man den Impakt der Gemeindefinanzreform auf den Haushalt mittel- bis langfristig im Auge behalten.

Sie haben auch gesagt, es sei überhaupt nicht mehr interessant für eine Gemeinde, Betriebe anzulocken. Was genau meinen Sie damit?

L.M.: Durch die Gemeindefinanzreform fließen die wirtschaftlichen Aktivitäten in einer Gemeinde nicht mehr so stark in die Berechnungsmodi ein. Was heute vor allem zählt, ist die Zahl der Einwohner. Deshalb muss die Stadt die Einwohnerzahl also in den kommenden Jahren steigern. Dies ist natürlich im Einklang mit der absoluten Priorität des Schöffenrats, dem Wohnungsbau.

CSV-Finanzschöffe Laurent Mosar

Nach dem Brexit werden sich auch Unternehmen aus Großbritannien in der Hauptstadt niederlassen. Was bedeutet das für die Stadt Luxemburg?

L.M.: Der Finanzplatz ist extrem wichtig für die Stadt. Durch den Brexit werden sich sicherlich einige Unternehmen auf dem Gebiet der Hauptstadt ansiedeln. Auch die Schulen sind ein Aspekt. Was die englischsprachigen Klassen betrifft, so unternehmen sowohl der Staat als auch die Stadt eine Reihe von Anstrengungen.

M.B.: Die Stadt ist beispielsweise darum bemüht, englischsprachige Klassen in den Schulen der Stadtviertel zu integrieren. Verschiedene Pilotprojekte werden in diesem Zusammenhang gestartet werden. Das ist eines der Anliegen der neuen Koalition.

Die Stadt Luxemburg hat in der Vergangenheit oft eine Vorreiterrolle im sozialen Bereich gespielt. Dies hat aber auch zur Folge, dass das Elend sich auf dem Gebiet der Hauptstadt konzentriert: Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität, Obdachlose aus aller Welt…

M.B.: Ich glaube, dass die Stadt Luxemburg immer eine Vorreiterrolle gespielt hat, was den sozialen Bereich betrifft. Es ist übrigens eines der Themen, bei denen es im Gemeinderat immer einen breiten Konsens über alle Parteigrenzen hinweg gibt. Was auch ein starkes Zeichen der Stadt ist. Dass aufgrund des Angebots ein Tourismus entstehen könnte, ist ganz klar ein Problem.

Was kann man dagegen tun?

Die Bürgermeisterin und alle Verantwortlichen werden nicht müde, an die anderen Gemeinden zu appellieren, ihre Verantwortung im sozialen Bereich zu übernehmen und uns unterstützend zu begleiten. Es kann nicht sein, dass in diesem Land nur die Stadt Luxemburg Strukturen anbietet. Da muss eine gewisse Solidarität kommen. Die Tatsache bleibt bestehen, dass die erste Priorität den Betroffenen gilt, die betreut werden. Es geht darum, das bestmögliche Netz aufzubauen, um diesen Menschen zu helfen. Wir hoffen natürlich, dass andere Gemeinden diesen Weg einschlagen, damit die Hilfe dezentralisiert angeboten werden kann. Diese Koalition wird versuchen, das Angebot noch auszubauen. Nicht zuletzt wird mit dem Abrigado, der Struktur für Drogenabhängige, geprüft, ob die Öffnungszeiten eventuell verlängert werden können. Ja, Ihre Feststellung ist richtig: Vieles konzentriert sich auf die Hauptstadt. Aber wir stehen dazu.

Werden Sie beide Kandidaten bei den Parlamentswahlen sein?

L.M.: Ja.

M.B.: Ich wäre gerne Kandidat. Ob ich kandidiere, hängt vom Weisenrat der CSV ab. Er bestimmt, wer die Liste vervollständigen wird. Ich werde seine Entscheidung abwarten.

Was geschieht, wenn Sie ministrabel sind, Laurent Mosar?

(seufzt) Das ist eine Frage, die ich mir noch gar nicht stelle. Zunächst müssen die Wahlen gewonnen werden. Wenn das der Fall ist, muss eine Koalition zustande kommen. Danach kommen die Personaldiskussionen. Es ist auf jeden Fall noch viel zu früh, um sich Gedanken zu machen.

Interview: Rita Ruppert /// Quelle Luxemburger Wort (1. Februar 2018)


Hei fannt Dir de Budgetsrapport (pdf):