Die Hauptstadt voranbringen

Laurent Mosar und Maurice Bauer im Wort-Interview

Laurent Mosar, Rekordinvestitionen dieses Jahr, aber auch das zweite Jahr in Folge ein großes Defizit. Kann sich die Stadt Luxemburg dieses hohe Investitionsvolumen auf Dauer überhaupt leisten?

Ja, sie kann. Aus dem Mehrjahresfinanzplan geht hervor, dass die Stadt das bis ins Jahr 2021 fertigbringt. Über die Jahre haben wir substanzielle Reserven angelegt, sodass hohe Investitionen kein Problem sind. Allerdings unter der Annahme, dass es zu keiner Finanzkrise kommt.

CSV-Fraktionssprecher Maurice Bauer

Maurice Bauer, Sie sagen in Ihrem Bericht, es handele sich um ein Übergangsbudget. Der neue Schöffenrat wolle 2019 seine Akzente setzen. Welche werden dies sein?

Es ist ein Übergangsbudget, weil er schon vom vorigen Schöffenrat vorbereitet worden ist. Erst Anfang Dezember, als die neue Koalition ihre Arbeit aufnahm, konnte der Haushaltsentwurf leicht angepasst werden. Es fehlte ganz einfach die Zeit, um die Prioritäten materiell mit einfließen zu lassen. Die Koalition wird nun dieses Jahr die Vorbereitungen treffen, damit die Akzente ihren Niederschlag im Budget 2019 finden. Diese liegen auf den Bereichen Wohnungsbau, Mobilität, Stadtentwicklung, Bildung und sozialer Zusammenhalt, Umwelt und Sicherheit. Diese Akzente sollen die Stadt weiter nach vorn bringen und auf die Zukunft vorbereiten.

Die Hauptpriorität gilt dem Wohnungsbau. Im Budget 2018 sind aber nur 20,8 Millionen Euro zu diesem Zweck vorgesehen. Wie ist das zu erklären?

M.B.: Das hat, wie gesagt, mit dem Übergangsbudget zu tun. 2017 lag die Investitionssumme für den Wohnungsbau bei 15 Millionen Euro. Das Volumen wurde mit 20,8 Millionen Euro für 2018 schon stark erhöht. Es ist ganz klar die Absicht der jetzigen Koalition, diese Summe noch weiter zu erhöhen. Deshalb wurde entschieden, schon sechs Millionen Euro im pluriannuellen Finanzplan einzuschreiben, ohne dass es konkrete Projekte gibt.

Maurice Bauer, Sie sagten am Montag, 100 Prozent E-Bikes im Fahrradverleihsystem seien ein starkes Zeichen. Fakt ist aber, dass im Ausland schlechte Erfahrungen gemacht wurden. Es gab unter anderem in Amsterdam viele Verkehrsunfälle mit Verletzten, weil die Bürger zu schnell und ohne Helm unterwegs waren…

Das Fahrrad ist ein Gerät. Der Fahrer ist immer noch der, der bestimmt, wie er fährt. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch so, dass die E-Bikes der Stadt die Chance geben, in allen Stadtvierteln das Fahrradverleihsystem anzubieten. Auch in jenen, die bislang aufgrund ihrer Topografie ausgeschlossen waren, beispielsweise Cents und Hamm. Allerdings muss die Stadt das Angebot mit einer guten Kommunikation begleiten, um zu gewährleisten, dass die Nutzer auch sicher unterwegs sind.

Nach der Gemeindefinanzreform bezieht die Stadt Luxemburg dieses Jahr 18 Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Für andere Gemeinden wäre das eine Katastrophe. Sie, Laurent Mosar, sagten, dies sei nicht dramatisch. Können Sie diese Aussage erklären?

Tatsächlich ist es zu einer unglücklichen Verkettung von Umständen gekommen. Zum einen war das Referenzjahr 2016 ein außergewöhnlich gutes Jahr, denn es sprang ein Überschuss von 1,6 Millionen Euro heraus. Bei dieser Reform fällt zudem die Einwohnerzahl überproportional ins Gewicht bei der Berechnung des Teils, den die Gemeinden aus den beiden Geldtöpfen – Fonds communal de dotation financière und Gewerbesteuer – erhalten. Da beim Statec die Einwohnerzahl über Jahre nicht die gleiche war als die der Stadtverwaltung, „verlor“ die Stadt bei der Aktualisierung der Zahlen beim statistischen Amt 2 000 Einwohner. All diese Faktoren führen zu einer substanziellen Mindereinnahme. Die Situation wird sich jedoch in diesem und in den folgenden Jahren stabilisieren. Wir sollten uns also nicht zu viele Sorgen machen. Allerdings muss man den Impakt der Gemeindefinanzreform auf den Haushalt mittel- bis langfristig im Auge behalten.

Sie haben auch gesagt, es sei überhaupt nicht mehr interessant für eine Gemeinde, Betriebe anzulocken. Was genau meinen Sie damit?

L.M.: Durch die Gemeindefinanzreform fließen die wirtschaftlichen Aktivitäten in einer Gemeinde nicht mehr so stark in die Berechnungsmodi ein. Was heute vor allem zählt, ist die Zahl der Einwohner. Deshalb muss die Stadt die Einwohnerzahl also in den kommenden Jahren steigern. Dies ist natürlich im Einklang mit der absoluten Priorität des Schöffenrats, dem Wohnungsbau.

CSV-Finanzschöffe Laurent Mosar

Nach dem Brexit werden sich auch Unternehmen aus Großbritannien in der Hauptstadt niederlassen. Was bedeutet das für die Stadt Luxemburg?

L.M.: Der Finanzplatz ist extrem wichtig für die Stadt. Durch den Brexit werden sich sicherlich einige Unternehmen auf dem Gebiet der Hauptstadt ansiedeln. Auch die Schulen sind ein Aspekt. Was die englischsprachigen Klassen betrifft, so unternehmen sowohl der Staat als auch die Stadt eine Reihe von Anstrengungen.

M.B.: Die Stadt ist beispielsweise darum bemüht, englischsprachige Klassen in den Schulen der Stadtviertel zu integrieren. Verschiedene Pilotprojekte werden in diesem Zusammenhang gestartet werden. Das ist eines der Anliegen der neuen Koalition.

Die Stadt Luxemburg hat in der Vergangenheit oft eine Vorreiterrolle im sozialen Bereich gespielt. Dies hat aber auch zur Folge, dass das Elend sich auf dem Gebiet der Hauptstadt konzentriert: Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität, Obdachlose aus aller Welt…

M.B.: Ich glaube, dass die Stadt Luxemburg immer eine Vorreiterrolle gespielt hat, was den sozialen Bereich betrifft. Es ist übrigens eines der Themen, bei denen es im Gemeinderat immer einen breiten Konsens über alle Parteigrenzen hinweg gibt. Was auch ein starkes Zeichen der Stadt ist. Dass aufgrund des Angebots ein Tourismus entstehen könnte, ist ganz klar ein Problem.

Was kann man dagegen tun?

Die Bürgermeisterin und alle Verantwortlichen werden nicht müde, an die anderen Gemeinden zu appellieren, ihre Verantwortung im sozialen Bereich zu übernehmen und uns unterstützend zu begleiten. Es kann nicht sein, dass in diesem Land nur die Stadt Luxemburg Strukturen anbietet. Da muss eine gewisse Solidarität kommen. Die Tatsache bleibt bestehen, dass die erste Priorität den Betroffenen gilt, die betreut werden. Es geht darum, das bestmögliche Netz aufzubauen, um diesen Menschen zu helfen. Wir hoffen natürlich, dass andere Gemeinden diesen Weg einschlagen, damit die Hilfe dezentralisiert angeboten werden kann. Diese Koalition wird versuchen, das Angebot noch auszubauen. Nicht zuletzt wird mit dem Abrigado, der Struktur für Drogenabhängige, geprüft, ob die Öffnungszeiten eventuell verlängert werden können. Ja, Ihre Feststellung ist richtig: Vieles konzentriert sich auf die Hauptstadt. Aber wir stehen dazu.

Werden Sie beide Kandidaten bei den Parlamentswahlen sein?

L.M.: Ja.

M.B.: Ich wäre gerne Kandidat. Ob ich kandidiere, hängt vom Weisenrat der CSV ab. Er bestimmt, wer die Liste vervollständigen wird. Ich werde seine Entscheidung abwarten.

Was geschieht, wenn Sie ministrabel sind, Laurent Mosar?

(seufzt) Das ist eine Frage, die ich mir noch gar nicht stelle. Zunächst müssen die Wahlen gewonnen werden. Wenn das der Fall ist, muss eine Koalition zustande kommen. Danach kommen die Personaldiskussionen. Es ist auf jeden Fall noch viel zu früh, um sich Gedanken zu machen.

Interview: Rita Ruppert /// Quelle Luxemburger Wort (1. Februar 2018)


Hei fannt Dir de Budgetsrapport (pdf):