E Budget ouni Plang a Konzept fir ons Stad

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Am Kader vun enger Pressekonferenz zu de Budgetsdebatten an der Stad hunn de Serge Wilmes, Deputéierten a President vun der CSV Stad, d’Martine Mergen, Deputéiert a Presidentin vun der CSV-Fraktioun am Stater Gemengerot, an de François Georges, Vizepresident vun der CSV Stad a Member vun der Finanzkommissioun vun der Stad Lëtzebuerg, d’Budgetspolitik vum blo-grénge Schäfferot ënnert d’Lupp geholl.

Synthèse:

Ein Haushalt ohne Plan und Konzept für die Stadt

Das Budget 2017 der Stadt hat eine besondere Bedeutung. Es ist kein Haushalt, wie ein anderer. Er stellt die letzte Gestaltungsmöglichkeit dieses blau-grünen Schöffenrats vor den Gemeindewahlen dar. Er dient als Bilanz und gibt Aufschluss auf die großen Versäumnisse der Mehrheitsparteien im Gemeinderat.

Für die CSV Stad belegt der Haushaltsentwurf eindeutig, dass diese Mehrheit, die immerhin bereits seit 2005 in der Pflicht steht, seine Verantwortung nicht übernommen hat. Es wurde versäumt früh genug ausreichend zu investieren. Es wurde versäumt, das Wachstum der Stadt mit Voraussicht zu planen sowie aktiv gestalten und beeinflussen zu wollen. Negative Entwicklungen, wie die drastische Unverhältnismäßigkeit zwischen der Anzahl an Arbeitsplätzen und Einwohnern, wurden und werden ignoriert. Im Gegenteil, sie werden sogar durch Vorhaben wie „Ban de Gasperich“ noch weiter verstärkt. Auch im Rahmen der Diskussionen über den neuen Bebauungsplan wurde versäumt zu klären, wohin man die Entwicklung steuern möchte. Es wurde versäumt, einer nachhaltigen Entwicklung und damit dem Wohnraum, u.a. auch dem sozialen Wohnungsbau, klar Priorität zu geben.

Der Schöffenrat hat sich die letzten Jahre vom Wachstum überrollen lassen. Die politische Verantwortung wird jedoch immer wieder im Namen einer allgemeinen politischen Handlungsunfähigkeit und des „Laisser faire“ abgegeben, oder allein auf die verschiedenen Regierungen abgewälzt.

Dies hat Folgen für die Lebensqualität der Einwohner. Aber auch für die Finanzen der Stadt.  Die letzten zwei Jahre wird auch im Haushalt versucht, den Rückstand der vorherigen Jahre teilweise aufzuholen. Die Investitionsausgaben werden massiv aufgestockt. Defizite und ein rasanter Abbau der Reserven werden in Kauf genommen. Von den 908 Millionen Reserven von 2015 werden Ende 2017 noch 720 Millionen Euro übrig bleiben. 2020 sollen sie fast ganz aufgebraucht sein. Dies, ohne sich von einer nachhaltigen Strategie leiten zu lassen, und ohne eine solche aufzustellen, bevor man das Geld investiert. So wird nun nicht die Zukunft vorbereitet, sondern versucht, die eigene Untätigkeit zu kompensieren und die Stadt mit der heutigen Einwohnerzahl gerade noch funktionstüchtig zu halten. Auf Kosten unzähliger Baustellen, die nun alle gleichzeitig in Angriff genommen werden müssen. Sei es im Bereich der Schulinfrastrukturen, des Trink- und Abwassernetzes oder der Mobilität.

Ein „Weiter so“ kann es auf jeden Fall nicht geben. Die Stadt braucht einen Plan für die Zukunft. Sie braucht eine Politik, die nachhaltig handelt und Verantwortung für die Entwicklung übernimmt.

In diesem Sinne möchte die CSV Stad, dass prioritär in den Wohnungsbau investiert wird. Wohnen und Arbeiten müssen wieder näher zusammengeführt werden. Begleitend dazu möchte die CSV Stad ein stichhaltiges Mobilitätskonzept sowie eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung mit allen Nachbargemeinden.

Das Budget 2017 macht deutlich, dass der aktuelle Schöffenrat dazu nicht in der Lage ist. Die Stadt braucht jedoch politische Verantwortungsträger, die die Zukunft der Stadt aktiv gestalten. Unsere Stadt benötigt deshalb einen politeschen Wechsel.

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