No PAG a Wuesstemsdebatt: organiséierte Chaos fir ons Haaptstad?

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Am Kader vun enger Pressekonferenz hunn de Serge Wilmes, Deputéierten a President vun der CSV Stad, d’Isabel Wiseler-Lima, CSV-Gemengeconseillère, an de Romain Diederich, Member vum Stater Comité an Expert an der Landesplanung, sech mam Bebauungsplang (PAG) vun der Stad an de Wuesstemsszenarioe vun der Regierung auserneegesat. Constat: de Stater Schefferot an d’Regierung sinn sech bei der Landesplanung awer iwwerhaapt net eens. De blo-grénge Schefferot wäert mat sengem PAG-Projet weider vill méi Aarbechtsplazen, ewéi Awunner an der Stad provozéieren an d’Ongläichgewiicht hei verstäerken. Dat heescht nach méi Chaos fir d’Verkéiersplanung a manner Liewensqualitéit fir d’Awunner. De gréngen Infrastrukturminister huet eng harmonesch Entwécklung fir Land a Stad versprach. Eng Entwécklung, déi op e méi moderate Wuesstem opbaut. Wéi dës Inkohärenzen z’iwwerwanne sinn, bleift awer wuel e gréngt Geheimnis. Fir méi Liewensqualitéit, brauch et op alle Fall e kohärente Plang fir d’Stad.

Am Detail:

Weniger Inkohärenz und „Laisser faire“, mehr Lebensqualität und Gestaltung

Organisiert und harmonisch solle das Wachstum in den nächsten Jahrzehnten verlaufen, so das Versprechen des grünen Infrastrukturministers im Rahmen der Wachstumsdebatten der letzten Wochen. Als CSV Stadt finden wir: selbstredend! Schließlich soll Wachstum sich nicht nur auf dem Papier in steigenden Zahlen des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch positiv auf die Lebensqualität und allgemein das Wohl der Menschen in Stadt und Land auswirken. Nur dann kann man überhaupt von qualitativem Wachstum reden.

Dies setzt aber voraus, dass die Politik ihre Verantwortung und Aufgaben tatsächlich wahrnimmt. Es setzt voraus, dass die Politik das Wachstum durch eine kurz-, mittel- und langfristige Planung begleitet und steuert. Es setzt demnach den politischen Willen voraus, aktiv zu gestalten, anstatt immer nur zu reagieren.

Anhand des hauptstädtischen Bebauungsplans (PAG), stellen wir diese Bereitschaft beim aktuellen blau-grünen Schöffenrat aber ernsthaft in Frage. Seine „Laisser faire“-Einstellung bei der langfristigen Stadtentwicklung wird in den nächsten Jahrzehnten nicht zu Harmonie, sondern ins Chaos führen. Sie reicht definitiv nicht aus, um die Lebensqualität der Einwohner in der Stadt zu vergrößern, oder wenigsten zu erhalten. So wundern wir uns besonders über die Ungereimtheiten zwischen den großspurig angekündigten Regierungsvorhaben und dem PAG des Schöffenrats. Wurde hier überhaupt miteinander gesprochen? Weiß eine grüne Hand, was die andere tut?

Rezente Entwicklung der Arbeitsplätze und Einwohner

  National (Arbeitsplätze) National (Einwohner) Stadt Lux. (Arbeitsplätze) Stadt Lux. (Einwohner)
2012 379.000 524.900 150.000 99.800
2016 420.000 576.200 170.000 115.200
Wachstum = +11.000/Jahr = +12.800/Jahr =+5000/Jahr =+4000/Jahr

Für mehr Lebensqualität und eine harmonische Entwicklung ist es unabdingbar, wie es auch der Infrastrukturminister vorgestellt hat – ohne jedoch konkret einen Weg dorthin zu zeichnen – ein moderateres Wachstum von Arbeitsplätzen und Einwohnern anzustreben. Vor allem in der Stadt gilt es zudem das enorme Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplätzen und Einwohnern abzufedern.

Um diese Ziele zu erreichen, dürfte der jährliche Zuwachs an Arbeitsplätzen in der Stadt 3000 nicht überschreiten. Gleichzeitig wäre es nämlich notwendig, jährlich zusätzlichen Wohnraum für deutlich über 3000 Menschen zu schaffen. In der „Etude préparatoire“ zum PAG, gehen die Stadtbehörden bis 2030 aber von einem mittelwertigen Anstieg von 3900 Arbeitsplätzen, gegenüber 2550 Einwohnern pro Jahr aus. Hinzu kommt, dass im PAG, bis 2030 hochgerechnet, Potenziale für 4000 bis über 5000 weitere Arbeitsplätze pro Jahr vermerkt wurden, aber nur Wohnraumpotenziale für 2550 bis 3550 Einwohner pro Jahr vorgesehen sind. Dies ist nicht nur inkohärent, sondern mit einem Plus an Lebensqualität sicher nicht vereinbar!

Wir müssen im Gegenteil Wohnen und Arbeiten wieder näher zusammenbringen. Es liegt an der Politik hierfür den Rahmen zu schaffen, anstatt es weiter dem Zufall oder allein den privaten Bauträgern zu überlassen. So gilt es, sich die nötigen Planungsmittel zu geben:

  1. Wir brauchen einen langfristigen Zeitplan, der die Entwicklung leitet. Der PAG ergibt keine Prioritäten, wann was gebaut werden soll. So wird besonders bei großen zusammenhängenden Flächen eine klare Zeitachse benötigt, wann, wo, was an Infrastrukturen in welchem Rhythmus umgesetzt werden soll.
  2. Eher größere PAPs zugelassen werden, müssen die Infrastrukturen und speziell die Verkehrsinfrastrukturen bereits vorhanden sein.

Wir brauchen mehr Wohnraum, gerade für Familien. So muss der Wohnungsbau prioritär angegangen werden:

  1. In den „zones mixtes“ soll ein größerer Anteil als bisher für Wohnungen reserviert und der Schlüssel zu Gunsten des Wohnungsbaus angehoben werden.
  2. In neuen Vierteln, die auf großen, zusammenhängenden Flächen entstehen, können höhere Einwohnerdichten vorgesehen werden, ohne dass dies die Lebensqualität der Bewohner einschränken würde. Selbstverständlich gilt dies nur bei einer adäquaten Planung von Seiten der öffentlichen Hand. Zudem eignen sich diese Viertel, um endlich den sozialen Wohnungsbau in der Stadt voranzutreiben (auch verstärkt durch Mietwohnungen) und so eine gemischte Bevölkerungsstruktur zu fördern. Diese Flächen sollen prioritär behandelt werden.
  3. „Zones d’aménagement différé“ (ZAD) sollen so schnell, wie es sinnvoll möglich ist, dort aufgehoben werden, wo diese Flächen als neue Wohnviertel urbanisiert werden können.

Wir brauchen, begleitend zum PAG, ein stichhaltiges Mobilitätskonzept, was neben einer wahren Entwicklung des Fahrradnetzes und des öffentlichen Transports (prioritäre Busspuren, Ausbau der Bettemburger Zugstrecke), auch den Ausbau der Straßeninfrastruktur nicht länger vernachlässigt: wichtige Umgehungsstraßen, wie der „Boulevard de Merl“ müssen endlich umgesetzt, die Autobahn A6 auf drei Spuren erweitert werden. Ausserdem ist eine bessere Koordinierung im Bereich der Infrastrukturen mit den Nachbargemeinden unabdingbar.

Die Entwürfe des blau-grünen Schöffenrats sehen diese Voraussetzungen nicht vor. Wollen wir aber ein Mehr an Lebensqualität, brauchen wir einen kohärenten Entwicklungsplan für die Stadt und das Land. Wir brauchen eine Politik, die sich traut und auch gewillt ist, zu gestalten.

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